Am 22. Juni 2022 trafen sich bereits zum 18. Mal Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem Deutschen Pferderechtstag. Dieses Jahr war eine Teilnahme am Fachkongress nur online möglich. Für die Durchführung sorgte die Deutsche AnwaltAkademie aus Berlin.
Der Fachkongress wurde von Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld) mit dem Schuldrechts-Update 2022 eröffnet. Er beschäftigte sich mit aktueller Rechtsprechung aus Karlsruhe sowie den Unterinstanzen zum (Tier)Kaufrecht. Dabei nahm er Entscheidungen in den Blick, die zwar zum alten Recht gefällt wurden, aber Relevanz für die Rechtslage ab dem 1. Januar 2022 haben. Prof. Dr. Staudinger ging überdies auf aktuelle Judikatur zur Haftung von Tierhaltern ein und zeigte auf, dass möglicherweise bestimmte Grundsätze gerade zum Schockschaden bei dem Verlust eines Tieres der Überprüfung bedürfen. In diesem Zusammenhang ging er auf Korrekturen im Zwangsvollstreckungsrecht und auf neu geschaffene Pfändungsverbote in § 811 Nr. 8 ZPO ein.
Was ist neu?
Prof. Dr. Staudinger stellte das Pferdekaufrecht nach den neuen Regelungen für den Pferdehandel nach der Schuldrechtsreform vom 1. Januar 2022 vor. Besondere Aufmerksamkeit galt dem veränderten Sachmangelbegriff in § 434 BGB. Der Referent verriet, ob und inwieweit § 474 Abs. 1 S. 2 BGB bei der Versteigerung von gebrauchten Pferden gegenüber Verbrauchern hinreichend Beachtung findet. Wenn nur partiell die Folgen der Nichtgeltung der § 474 ff. BGB aufgezeigt werden, nicht aber beispielsweise zentrale Elemente wie das Entfallen der Beweislastumkehr in § 477 BGB oder die Besserstellung beim Rücktritt, Minderung sowie Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe von § 475d BGB, dann ließe sich eine Informationspflichtverletzung mit der Folge, dass dann die Versteigerung von gebrauchten Pferden B2C vollständig den § 474 ff. BGB unterliegt, ableiten.
Vorsicht sei auch bei der Verjährungsfristverkürzung im Kontext von Verbrauchsgüterkaufverträgen bei gebrauchten Sachen nach § 476 Abs. 2 S. 2 BGB geboten, da seit dem 1.1.2022 eine Verjährungsfristverkürzung allein im „Kleinstgedruckten“ formell nicht mehr erlaubt ist. Der Referent wies darauf hin, dass der Eindruck, dass die Schuldrechtsreform vom 1. Januar2022 kaum praktische Auswirkungen für den Pferdehandel habe, falsch sei. Abschließend erzählte er, dass zu diesem Thema eine Handreichung den Fachleuten baldmöglichst zur Verfügung stehen soll.
Tierhalterhaftung, Probleme der Halswirbelsäule, Pferdeschutz
Rechtsanwältin Simone Hensen LL.M präsentierte dann die Tierhalterhaftung in der anwaltlichen Praxis mit Schwerpunkten zu den Haftungsgrundlagen und den Haftungsfolgen sowie zu Versicherungsrechtsfragen und speziellen Fallkonstellationen aus der Praxis. Im Oktober 2022 erscheint dazu ein neues Fachbuch der Referentin zum Thema Tierhalterhaftung.
Probleme der Halswirbelsäule beim Pferd, ECVM und die Folgen für die Nutzung als Reitpferd war das Thema des erfahrenen Praktikers und Fachtierarztes für Pferde Dr. med. vet. Ralf Pellmann. Der Referent erklärte mit wissenschaftlichen Quellen und Studien Rittigkeitsprobleme bei Pferden, wiederkehrende Lahmheiten, Stolpern und Stürzen mit Bezug zu Problemen der unteren Halswirbelsäule des Pferdes. Die Auswirkungen für eine juristische Bewertung mit Blick auf die nach neuer Rechtslage geforderte negative Beschaffenheitsbeschreibung sind noch nicht absehbar und bedürfen weiterer Beobachtung.
Ein weiteres tierärztliches Thema war die Frage, wie Pferdeschutz in der amtstierärztlichen Praxis funktioniert und wie Veterinärbehörden in Sachen Tierschutz agieren. Nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen und die „Werkzeugkiste“ der Veterinärbehörden zeigte die Referentin, Amtstierärztin und Fachtierärztin für Tierschutz Dr. med. vet. Friederike Hänsch, sehr anschaulich bebilderte Pferdeschutzfälle. Die Praxisrelevanz der Thematik wurde eindrucksvoll vertieft und führte zu dem Fazit, dass beteiligte Pferderechtsanwälte proaktiv mit den Veterinärbehörden zusammenwirken sollten.
Eine Aufzeichnung der Tagung sowie weitere Informationen finden Sie unter www.pferderechtstag.de.
