Pferdesteuer-Verbot in Schleswig-Holstein

Der Landtag in Kiel hat ein Verbot der Pferdesteuer für ganz Schleswig-Holstein beschlossen. Erste Hinweise darauf gab es bereits im Oktober 2017. Nun die Gewissheit: Im nördlichsten Bundesland Deutschlands wird das Kommunalabgabengesetz verändert. Gemeinden dürfen folglich in Zukunft keine Pferdesteuer mehr erheben. Ganz direkt betrifft dieser Beschluss die Bewohner von Tangstedt.  Dort war im Juni 2017 die Einführung einer Pferdesteuer umgesetzt worden. Und dies trotz großer Proteste seitens der örtlichen Pferdehalter und -sportler. Auch die Landesregierung kritisierte den Beschluss der Gemeinde. Sie kündigte an, das Gesetz zu kippen. Noch im Juli 2017 wurde ein Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg gebracht.

Die Entscheidung zugunsten der Pferdehalter

Am 23. Februar 2018 schließlich lag der Gesetzesentwurf dem Landtag in Kiel zur Abstimmung vor. Die Abgeordneten stimmten mit eindeutiger Mehrheit für ein Verbot der Pferdesteuer. Ein wichtiges Argument dabei war es, dass die Einführung einer Pferdesteuer hinderlich für die Ausübung jeglicher Art von Pferdesport sei und damit schädlich für den Ausbau von Tourismus, Jugendarbeit und Landwirtschaft. Der Triumph der Pferdehalter und das Verbot der Steuer seien „ein Meilenstein im bundesweiten Kampf gegen die Pferdesteuer und ein großer Erfolg für alle Pferdesportler und -züchter. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein ihr Wahlversprechen mit Nachdruck verfolgt und so schnell umgesetzt hat“, betont Soenke Lauterbach, Generalsekretär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN). Dieter Medow, FN-Vizepräsident hebt zudem das Potential der Kooperation zwischen Pferdesportverbänden und Pferdefreunden vor Ort hervor.