Verabschiedung Düngegesetz

Am 16. Februar verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Düngegesetz. Damit ist die Gesetzesänderung auf der Zielgeraden. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), äußerte sich dazu: „Das Düngerecht wurde unter dem Druck der Kommission und mit etlichen Nachforderungen der Bundesländer deutlich verschärft und verursacht für die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Bürokratie und zum Teil drastische Beschränkungen.“ Als positiv empfinde er, dass die Novellierung Landwirten Planungssicherheit beschere. Außerdem hatten das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Vertreter der CDU/CSU im Deutschen Bundestag die bisherigen Gesetzgebungsverfahren am Maßstab möglicher Umsetzbarkeit und Leistbarkeit für die betroffenen Betriebe festgehalten.

Wasserqualität in Deutschland

Auch der Grundsatz einer bedarfsgerechten Düngung sei verteidigt worden. Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten sind die Auswirkungen für die Landwirtschaft dennoch sehr groß. Beispielsweise sei es nahezu unmöglich zu vermitteln, dass im Düngegesetz die Einführung einer betrieblichen Stoffstrombilanz festgeschrieben werde, ohne dass es dazu einen wissenschaftlichen Konsens oder Klarheit über die Ausgestaltung gebe. Besonders für die Tierhaltung in Deutschland, die Kreislaufwirtschaft und die überbetriebliche Verwertung von Wirtschaftsdünger seien die Konsequenzen belastend. In Bezug auf die Darstellung der Wasserqualität in Deutschland merkte Rukwied an, dass der Nitratgehalt bei nur 28 Prozent der Messstellen angestiegen wäre. Über 72 Prozent der Messstellen seien dagegen stabil oder gingen zurück. Die Landwirtschaft sei demzufolge zwar noch nicht überall in Deutschland am Ziel, aber doch auf dem richtigen Weg.